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Einigung auf „Herzstück der Energiewende“

Einigung auf „Herzstück der Energiewende“

Noch vor dem Sommer in Kraft treten soll laut den Plänen der österreichischen Bundesregierung das Rechtspaket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket), mit dem die Ökostromförderung neu gestaltet wird.  Ausgehend vom Begutachtungsverfahren im Herbst 2020 hatten sich die Koalitionsparteien in monatelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Endentwurf geeinigt. Für dessen Beschluss ist sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weil in die Kompetenzen der Bundesländer eingegriffen wird. Zumindest grundsätzlich wäre es der Opposition daher möglich, den Entwurf zu Fall zu bringen. Allerdings müssten SPÖ und FPÖ zu diesem Zweck gemeinsam gegen diesen stimmen. Anlässlich der Präsentation der Einigung am 11. März übten beide Parteien sowie die NEOS heftige Kritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung. Der Energiesprecher der SPÖ im Nationalrat, Alois Schroll, bezeichnete die öffentliche Präsentation der Einigung ohne vorherige Verhandlungen mit der Opposition als „sehr schlechten Stil“.

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